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Aber die Frau Staatsanwältin muss es nicht interessieren, was durch fehlerhafte Arbeit mit den betroffenen Menschen passiert. Und ich meine hier nicht nur den OB. Jetzt wird es endlich mal Zeit , Fakten zu liefern. Das Bisherige rechtfertigt das Geschehene nicht. Spielt auch keine Rolle, irgendwo ist bestimmt wieder ein Vizepräsidentenjob bei einem Landgericht in Bayern frei.

Der ehemalige Pressesprecher hatte ja bereits das Glück….

Telefonüberwachung: Piratenpartei ergreift das Referendum gegen das BÜPF

Die fragmentarischen Gesprächsinhalte, von denen hier berichtet wird, lassen mir das Blut in den Adern gefrieren. Sie klingen nach filmreifer Reinwaschungsrhetorik und verdeutlichen vorrangig mangelndes Unrechtsbewusstsein und fehlendes politisches Gespür der Akteure. Als Beweismittel sind sie vielleicht interpretationsoffen, aber hier schlägt dann die freie richterliche Beweiswürdigung zu.

Da versichern sich jedenfalls die Akteuere gegenseitig, nichts falsch gemacht zu haben, obwohl der Sachverhalt gen Himmel stinkt. Herr Tretzel behauptet 12 Mio.

Razzia im Einbrechermilieu: Der Kampf Hamburger Ermittler gegen reisende Banden

Und Parteispenden sind erlaubt — wenn die Tranzsparenzvorschriften des Parteiengesetzes gewahrt wurden. Wurden sie aber nicht.


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Es wurde systematisch verschleiert. Im Unrecht gibt es keinen Anspruch auf Gleichbehandlung. Das muss auch die SPD Regensburg akzeptieren. Glücklicherweise lässt sich die Statsanwaltschaft von dem Telfonschauspiel nicht hinters Licht führen. Weil sie ahnten, dass sie abgehört wurden? Dass sich die Polizei und evtl. Darüber hinaus hatte ich schon immer ein mulmiges Gefühl angesichts der Verhaftung von J. Wolbergs und dem Umstand, das abghört wurde.

U-Haft etc, Abhören von Presse u. Rechtsantwälten — ja, wenn es um Terrorismus, Mord u. Totschlag geht. Aber doch nicht wegen Vorteilsnahme u.

Piratenpartei ergreift Referendum gegen das BÜPF

Das ist m. Wenn die Pharmaindustrie wegen ihrer Einnahmen den Tod von en von Patienten in Kauf nimmt, wird da jemand eingesperrt? Wird da abgehört? Wie Prof. Goetzsche Cochrane-Institut sagt, kostete allein das Antipsychotikum Zyprexas bereits Menschen das Leben.


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  • Das mag der eine oder andere als Themaverfehlung betrachten, ist es aber nicht. Ganz ohne scheinen mir die Telefonate im Gesamtzusammenhang nicht zu sein. Und wenn die Verteidigung befürchtet, dass Weglassungen verfälschend wirken, dann müssen die Telefonate eben ausführlicher angehört werden. Sie hatte erkannt was gelaufen ist. Interessant ist auch die protokollierte Aussage Wolbergs zu erwarteten Spenden von Tretzel: nun soll dieses Protokoll immerhin ein Protokoll des Wahlkampfbüros fehlerhaft sein.

    Dass dergleichen niemals offen als Bedingung für ein OK der Stadtverwaltung formuliert wird ist klar dabei würde jeder Referent streiken. Aber hier wird eine Botschaft transportiert und diese wird von Tretzel mitgetragen, es scheint hier doch deutlich zu werden, dass sich die Beteiligten stillschweigend einig waren: Geht es mir gut, geht es dir gut! Eines versteh ich nach wie vor nicht: Warum bedarf es eines Wahlkampfbüros, das — unter dem Zwang fehlender Gelder — ! Herr Stefan Aigner, Sie leisten tolle Arbeit.

    Ich war als Neu-einwohner emigriert aus Holland Regensburg zum 2. Mal im Saal Alles Rieseninteressant gesellschaftlich, juristisch, polititisch und …. Verstehe die Emotionen sehr sehr gut , die Deutsprache leider nicht prozentig, sicherlich wenn da noch manchmal auch halb-Bayrisch zB von StA, ich vermute allerdings dass es Dialekt ist weil sie spricht oft rasch und nicht laut. Aber Regensburger-digital hilft mir auch zu verstehen was gesagt worden ist, wie auch Journalistin Christine Stasser von MZ die ebenfalls punktgenaue Arbeit liefert.

    Die StA oder das Gericht? Die zweite Frage: kommt nicht immer mehr das Legalitätsprinzip im Frage? Ob da jetzt klar was juristisch nachweisbar ist, sei mal dahingestellt, aber meine Gedanken sind folgende: 2 Möglichkeiten, aus meiner Sicht: Ich bekomme TEuro von jemandem, der mir damit sehr, sehr hilft ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Danach habe ich die Möglichkeit mich bei dieser Person zu revanchieren.

    Es kann mir keiner erzählen, dass das nicht zumindest im Unterbewusstsein immer dabei ist, und ich dieser Person wohlwollender angetan bin, als jemandem der nix zu meinem Erfolg beigetragen hat. Oder 2. Ich bekomme TEuro von jemandem, der mir damit sehr, sehr hilft ein bestimmtes Ziel zu erreichen — und es ist mir Scheissegal. Selber Schuld, wenn er mir viel Geld gibt — Gegenleistung gibt es keine. Das kann ich nicht glauben.

    Das passt für mich nicht zusammen. Wer Geschenke annimmt begibt sich in eine Abhängigkeit. Strafrelevant oder nicht. Die fehlende Vollständigkeit der Protokolle ist ein Vorteil für die Öffentlichkeit. Nur durch das Vorspielen wird bekannt, wie die Personen tatsächlich zu der Sache standen. Zum ersten Stöbern. Ich komme darauf zurück.

    Als Ausfluss des Legalitätsprinzips ist sie auch für die Arbeit u. SOG hat das Landgericht nicht mehr geprüft. Dieses vorausgeschickt, beantworte ich die Frage der Abgeordneten Lennartz und Wenzel namens der Landesregierung wie folgt:. Soweit zur Gefahrenabwehr Absatz 1 Nr. Während sich der strafprozessuale Tatverdacht darauf bezieht, dass eine Straftat bereits begangen wurde, geht es bei der Verhütung von Straftaten um den Verdacht, dass eine Straftat erst bevorsteht.

    Vorliegend ging es um die Verhinderung einer Straftat. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. SOG hat es im vorliegenden Fall nicht gegeben, sie wurde auch nicht bei Gericht beantragt. SOG war.

    Lauschen im Vorfeld – Neue Regelungen zur „präventiven“ Telefonüberwachung

    SOG gedeckt. SOG liegt hingegen nur dann vor, wenn eigene Anschlüsse der Kontakt- und Begleitperson überwacht werden. Zum Niedersachsen-Portal. Startseite Aktuelles Presseinformationen. Es gilt das gesprochene Wort Sitzung des Niedersächsischen Landtages am Wir fragen die Landesregierung: 1. SOG, 2.


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