Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB)

Elektronische Identität: Gesetzesentwurf in Vernehmlassung Mai Gemäss Medienmitteilung des Bundesrats sollen rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen für die Anerkennung von elektronischen Elektronisches Patientendossier: Neues Gesetz tritt am April in Kraft April Neues Schweizer Datenschutzgesetz: Vernehmlassung bis 4.

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April Februar Am Dezember hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Totalrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz eröffnet. Der Revisionsentwurf Neues Recht zur elektronischen Signatur in Kraft Januar Innerhalb kurzer Frist haben das schweizerische Bundesverwaltungsgericht einerseits und der Europäische Gerichtshof andererseits diametral Facebook Schweiz muss keine Nutzerdaten herausgeben Januar In einem Mitte Dezember veröffentlichten Urteil hat das Bundesgericht entschieden, dass die Staatsanwaltschaft des Kantons Waadt die Halbjahresbericht für die Berichtsperiode Januar Revision Fernmeldegesetz November Die Notwendigkeit der Anpassung des geltenden Fernmelderechtes wird allgemein befürwortet.


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Dies bestätigen die Ergebnisse der Vernehmlassung Ende Oktober hat eine irische Gesellschaft, die sich dem Schutz der Bürger- und Menschenrechte, insbesondere im Zusammenhang mit den modernen Pilotprozess wegen weltweitem Phishing: Zuständigkeit der Schweizer Gerichte? November Die schweizerische Bundesanwaltschaft hat im sogenannt abgekürzten Verfahren gegen drei mutmassliche Mitglieder einer auf den gewerbsmässigen Der Bundesrat hat Mitte Oktober die am 1. Januar in Kraft tretende Verordnung über die Identitätsverwaltungs-Systeme und Änderung des Obligationenrechts: Vereinbarung dauerhafter Auftragsverhältnisse künftig möglich November Das geltende Auftragsrecht soll an die wirtschaftlichen und rechtlichen Gegebenheiten der heutigen Zeit angepasst werden.

Der Bundesrat hat Totalrevision der elektronischen öffentlichen Beurkundung November Verordnung über die Datenschutzzertifizierung angepasst November Die VDSZ Privacy Shield: Leitfaden für Beschwerden veröffentlicht September Fernmeldeüberwachung: Referendum gescheitert.

Nachrichtendienst: Volksabstimmung bevorstehend September Cablecom zu Unrecht aus Vergabeverfahren ausgeschlossen September Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Entscheid von Ende Juli festgehalten, dass die Cablecom zu Unrecht aus dem Vergabeverfahren für Google — Praktiken zur Suchmaschinenwerbung in Kritik September Bereits im November des letzten Jahres hatte die Kommission eine Untersuchung Das neue Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Der Bericht betrifft den Es werden die strategischen Leitlinien und Mit der Einigung auf Der Bundesverband IT-Sicherheit e.

Der Bundesrat will innovative Formen von Finanzdienstleistungen ermöglichen Juni Der Bundesrat hat das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, den regulatorischen Handlungsbedarf im Bereich Fintech zu prüfen und Jährlicher Lagebericht des Nachrichtendienstes des Bundes Juni Der Bericht äussert Der Bundesrat will öffentliche Urkunden in elektronischer Form Juni Die Digitalisierung und die elektronische Archivierung im Bereich der öffentlichen Beurkundung soll nach Meinung des Bundesrates prioritär Die Verordnung EU Datenschutz-Grundverordnung nun definitiv verabschiedet April Das europäische Parlament hat am Nachdem der EU Rat die Elektronisches Patientendossier: Anhörung zu den Ausführungsvorschriften April Dieses schafft die Ausschreibung der Aufgabe der Registerbetreiberin für.

Revision zur Fernmeldeüberwachung abgeschlossen April In der Frühjahressession hat das Parlament die Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs Neues Gesetz über die elektronische Signatur verabschiedet April Das total revidierte Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur und anderer Anwendungen digitaler Die Bundesversammlung hat am Er tritt Zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Internetprovider Februar Die Strategie für den digitalen Binnenmarkt war von der EU-Kommission im Mai festgelegt worden und sieht insgesamt 16 verschiedene Februar im Grundsatz auf neue Regeln zum Datenaustausch geeinigt.

Eine neue Vereinbarung ist Vernehmlassung über die Modernisierung des Urheberrechts Januar Interessierte Kreise haben nun bis Vernehmlassung zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes Januar Diese dauert bis Ende März Bericht des Bundesrates zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs Januar Zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs ERV hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, die rechtlichen, organisatorischen und Sie nimmt die Ergebnisse der bisherigen Beschaffungsrecht: Freihandvergabe in Millionen-Höhe möglich?

Ja, es ist grundsätzlich möglich, auch sehr grosse Aufträge freihändig zu vergeben.

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Dezember Eine Einigung über die neue EU-Datenschutzgrundverordnung konnte Die Strategie Informationsgesellschaft Schweiz des Bundesrates wird regelmässig aktualisiert, letztmals Erlaubt wären Staatstrojaner zudem nur bei schweren Straftaten - zum Beispiel Mord, Menschenhandel, Terrorismusfinanzierung oder Pädokriminalität. Neben den Staatstrojanern könnten in einem Abstimmungskampf die Mitwirkungspflichten der Telekommunikationsanbieter zum Thema werden. Neu sind auch kleinere Anbieter zur Mitwirkung verpflichtet.

Vorratsdatenspeicherung nicht verlängert. Im Parlament gab vor allem die Frage zu reden, wie lange Telefonranddaten aufbewahrt werden sollten. Die Daten geben Auskunft darüber, wer wann mit wem wie lange telefoniert hat. Heute müssen die Fernmeldedienstanbieter die Daten sechs Monate lang aufbewahren. Dabei soll es auch bleiben - sowohl für die Randdaten des Telefonverkehrs als auch für jene des Postverkehrs. Der Bundesrat hatte ursprünglich eine Verlängerung der Aufbewahrungsdauer vorgeschlagen.

Die Strafverfolgungsbehörden sollten auch nach zwölf Monaten noch auf die Daten zugreifen können. National- und Ständerat stimmten dem zunächst zu, kamen aber später darauf zurück - im Einvernehmen mit dem Bundesrat: Um nicht die ganze Vorlage zu gefährden, verzichtete er auf eine längere Aufbewahrung. Verschiedene europäische Staaten kürzten in der Folge die Fristen oder verzichteten ganz auf die Vorratsdatenspeicherung. Für die Schweiz ist das Urteil nicht bindend, doch diente es den Gegnern als Argument.

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Aufbewahrung in der Schweiz nicht zwingend. Umstritten war bis zuletzt, ob die Fernmeldedienstanbieter neu verpflichtet werden sollten, die Randdaten in der Schweiz aufzubewahren. Der Nationalrat wollte damit die Datensicherheit gewährleisten und Schweizer Unternehmen einen Vorteil verschaffen, die auf Datenspeicherung spezialisiert sind.

Der Bundesrat und der Ständerat waren dagegen. Sommaruga sagte, das Schweizer Datenschutzgesetz gelte auch dann, wenn die Daten auf Servern im Ausland aufbewahrt würden. Grundsätzlich kann eine Firma durchaus Massnahmen ergreifen, wenn ein Mitarbeiter gegen die Interessen des Unternehmens verstösst, also beispielsweise Geschäftsgeheimnisse systematisch an die Konkurrenz weitergibt.

Besteht ein begründeter Verdacht, muss sich die Massnahme auf einen begrenzten Personenkreis beziehen.

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Die befragten Experten sehen in der Auswertung von Kontaktdaten, mit Hilfe einer externen Forensik-Firma ein überschiessendes Verhalten. Nur aufgrund beispielsweise eines Medienberichts sei es eher angezeigt, das persönliche Gespräch mit Mitarbeitern zu suchen, bei denen man die Quelle für eine Informationsweitergabe vermutet.

Ansonsten stehe die Verhältnismässigkeit der Reaktion des Arbeitgebers auf ein vermutetes Verhalten der Mitarbeiter in Frage. Migros suchte nach Verbindungsnachweisen.

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Dabei wurde, bezogen auf einen zurückliegenden kurzen Zeitraum, nach einem bestimmten Verbindungsnachweis auf Geschäftstelefonen gesucht. Eine eigentliche Telefonüberwachung habe nicht stattgefunden. Hält eine Firma die Regeln bei einer Telefonüberwachung nicht ein, weist sie ihre Mitarbeiter also nicht auf diese Möglichkeit hin, etwa im Rahmen eines Nutzungsreglements oder wertet systematisch alle Handys aus, kann dies als Persönlichkeitsrechtsverletzung angefochten werden.

Der orange Riese wollte wissen, wer die internen Sparpläne ausgeplaudert hat.


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