Rechtliche Hinweise
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Die Ermittlung des Sachverhalts ist das zentrale Anliegen des Strafprozesses. Der Strafprozess kennt jedoch keine Wahrheitsfindung um jeden Preis.

Dies gebieten das in Art. Beweisverwertungsverbote schränken demnach die Wahrheitsermittlung ein. Auf der anderen Seite führt auch nicht jedes rechtswidrig erlangte Beweismittel zu einem Verwertungsverbot, denn die Verbote können sich auch nur auf die Beweiserhebung auswirken und führen nicht zwangsläufig zu einer verbotenen Beweisverwertung.

Das Urteil

Bei bestimmten Sachverhalten ist es untersagt, diese aufzuklären. Bestimmte Beweismittel dürfen nicht verwendet werden. Bestimmte Methoden der Beweisgewinnung dürfen nicht angewendet werden.


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Beweisverwertungsverbote untersagen die Verwertung bestimmter vorhandener Beweise. Es wird unterschieden zwischen normierten und nicht normierten Beweisverwertungsverboten. Die nicht normierten wiederum werden zwischen selbstständigen und unselbstständigen Beweisverwertungsverboten unterschieden. Ein unselbstständiges Beweisverwertungsverbot kann immer nur durch rechtswidrige Beweiserhebung entstehen. Häufig zieht eine rechtswidrige Beweiserhebung auch ein Beweisverwertungsverbot nach sich, sie muss aber nicht zu einem Beweisverwertungsverbot führen. Zu der Frage, wann ein Beweiserhebungsverbot zu einem Beweisverwertungsverbot führt, gibt es keine Grundregel.

Bei den gesetzlich normierten Beweisverwertungsverboten ist schon aus dem Gesetzeswortlaut heraus eine Verwertung ausgeschlossen. Es kann sich jedoch je nach Intensität des Eingriffs aus dem Grundgesetz ein Beweisverwertungsverbot ergeben. Selbstständige Beweisverwertungsverbote sind in den z.

Ebenso besteht ein Beweisverwertungsverbot, wenn zu einem Häftling gezielt ein verdeckter Ermittler als Mithäftling eingeschleust wird.

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Belastet sich der Häftling diesem gegenüber selbst, kann dies nicht verwertet werden, da in dieser Ausnahmesituation zum einzigen Ansprechpartner ein besonderes Näheverhältnis aufgebaut wird und eine Rückzugsmöglichkeit für den Häftling nicht gegeben ist. Bei Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht findet bei der Frage nach Beweisverwertungsverboten die vom Bundesverfassungsgericht entwickelte 3-Sphären-Theorie Anwendung.

Bei einer Beweisgewinnung aus der Intimsphäre als unantastbarem Kernbereich privater Lebensgestaltung darf dieser Beweis nicht verwertet werden. Für intime Aufzeichnungen im Tagebuch, die offensichtlich nicht für andere Personen bestimmt sind, gilt ein Beweisverwertungsverbot.

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Ein Beweisverwertungsverbot ist in der Rspr. BGH Urt. Soweit das Landgericht in der Beweiswürdigung die früheren Aussagen eines Zeugen erwähnt, kann die Verurteilung des Beschwerdeführers jedenfalls nicht darauf beruhen, denn seine Angaben in dem nach Belehrung über die Unverwertbarkeit der früheren Aussagen abgelegten Geständnis gingen in ihrer Konkretheit über die Angaben des Zeugen hinaus.

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Der Bundesgerichtshof hat mehrfach ausgeführt, dass ein Verfahrensfehler, der ein Verwertungsverbot für ein Beweismittel zur Folge hat, nicht ohne weiteres das gesamte Strafverfahren lahm legen darf vgl. Ein Geständnis in der Hauptverhandlung, das nicht unmittelbar auf einem unzulässigen Vorhalt beruht, kann den Schuldvorwurf begründen. Auch frühere Angaben von Zeugen, die ohne Einfluss durch unzulässige Vorhalte zustande gekommen sind, dürfen als Beweismittel verwendet werden.

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Der Beschwerdeführer war verteidigt und hatte als ehemaliger Kriminalhauptkommissar Kenntnis von seinem Schweigerecht sowie der Reichweite des aus der rechtswidrigen Telefonüberwachung folgenden Beweisverwertungsverbots. In die Bewertung ist auch einzubeziehen, dass es sich um nicht unerhebliche Tatvorwürfe handelte und dass der Beschwerdeführer seine Dienststellung zur Begehung der Straftaten ausnutzte.

Das Protokoll der Hauptverhandlung hat, anders als der Beschwerdeführer meint, auch keine negative Beweiskraft, weil es sich bei dieser Belehrung nicht um eine gesetzlich vorgeschriebene handelt vgl. Die strengere Fassung des Gebots der Gesetzesbestimmtheit in Art. Die Anforderungen an Normenklarheit und Tatbestandsbestimmtheit ergeben sich für diese Vorschriften aus dem Rechtsstaatsprinzip Art.

BVerfG, Beschluss der 1.

Kammer des Zweiten Senats vom Bundesverfassungsgericht Springe direkt zu: Inhalt Hauptmenu Suche.