Zusammenfassung der Verhaltenstipps zur Telefonüberwachung

Zwar könne auch der Anschluss eines Strafverteidigers überwacht werden — in diesem Fall ein Mobiltelefon.

Reichen Chatverläufe als Beweis? - Frag einen Anwalt #1 - OPEN MIND

Wenn aber die Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant abgehört würde, stünde dies in "unlösbarem Widerspruch zur Rechtsgarantie des unüberwachten mündlichen Verkehrs zwischen dem Strafverteidiger und dem Beschuldigten". Damit war ein Anwalt mit seiner Verfassungsbeschwerde erfolgreich. Er war Verteidiger eines des schweren Raubes Verdächtigen, der sich nach Italien abgesetzt hatte.

Mit der vom Amtsgericht angeordneten Überwachung des Anwalthandys wollten die Ermittler den Aufenthaltsort des Verdächtigen herausfinden.

Telefonüberwachung

Die Beschwerde des Anwalts gegen die Telefonüberwachung war vom Landgericht Frankfurt als unbegründet verworfen worden, zumal gegen den Verteidiger danach auch wegen Geldwäsche ermittelt worden war. Des Weiteren wurde die Benachrichtigung der Betroffenen neu geregelt. Straftaten sollen wirksam verfolgt werden können. Gespräche mit Seelsorgern oder Verteidigern fielen unter das absolute Beweiserhebungsgebot, weil sie sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen können, urteilten die Richter.

Verwertung von Zufallserkenntnisse aus einer Telefonüberwachung im Besteuerungsverfahren

Abgeordneten werde der Schutz vor dem Abhören wegen der "Institution des Parlaments" gewährt. Bei Ärzten, Steuerberatern oder Journalisten dürfe der Gesetzgeber das Zeugnisverweigerungsrecht dagegen vom Einzelfall abhängig machen. Bei einem umfassenderen Überwachungsverbot könnten schwere Straftaten womöglich nicht mehr wirksam verfolgt werden.

Da können wir es denn ausprobieren: Was passiert, wenn der Bankchef mit seinem oder wohl eher seinen Abgeordeten spricht?


  • BGH schützt Telefonate zwischen Verteidiger und Mandant;
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Mir wird also kein Schutz gewährt. Sicher nicht.

BGH schützt Telefonate zwischen Verteidiger und Mandant

Von wem auch - wer sollte ihn "gewähren" oder verweigern. Da bin ich ja froh, das wehigstens die Abgeordenten, aus welchen gründen auch immer, unabgehört telefonieren dürfen.

Wobei man sich natürlich fragt, wenn ich als Überwachter meinen Abgeordenten anrufe Selbst jetzt, wo feststeht, dass die Daten rechtswidrig gesammelt wurden und sofort reduziert werden müssen, ist das den auswertenden Stellen schlichtweg egal. Oder denken wir mal an den Landestrojaner, der ja nur bei schweren Straftaten zum Einsatz kommen soll.